Fragenkatalog an die zuständigen Politiker

Diese Fragen sollen den Politikern den Anlass geben sich mit dem Thema direkt zu beschäftigen, denn es ist ein Unterschied konkrete Fragen zum Sachverhalt zu beantworten, als nur im Ausschuss über ein Baugebiet abzustimmen! Wir bezweifeln, dass wirklich allen Akteuren bewusst ist, wie erheblich sie der Natur und dem Klima damit schaden, deshalb die folgenden Fragen:


 

Allgemeine Fragen, der Bürgerinitive „Die grüne Oase in Lehe“ zum geplanten
Baugebiet „Ackmann“


Laut Stadtplanungsamt sollte am 10.11.2022 im Bau- und Umweltausschuss der
Bebauungsplan für das geplante Baugebiet „Ackmann“ ausgelegt werden.
Auf Nachfrage am 01.11.2022 im Stadtplanungsamt wurde uns von Frau Kountchev
mitgeteilt, dass dieser Plan verworfen wurde.
Sie betonte mehrfach, dass es nicht am Stadtplanungsamt liegt, denn dieses wäre in
der Planung gerne schon viel weiter, sondern die Koalition möchte nun keine
Auslegung mehr.


1. Wer aus der Koalition behindert das weitere Vorgehen?


2. Liegt das jetzige Zögern am geplanten Baugebiet „ Ackmann“ ?


3. Oder ist es schlichtweg Wahltaktik?


4. Warum werden keine Gutachten zur Einsicht zur Verfügung gestellt?


5. Ebenso fragen wir uns warum bleibt den Anwohnern noch immer das Protokoll
der Anwohner-Informationsveranstaltung verwehrt? Dieses ist den Leuten am
30.06.22 zugesagt worden und sollte zeitnah zur Einsicht bereit stehen.


6. Wie stehen Sie selbst und Ihre Partei zu dem Thema Baugebiete auf Kosten
der Natur und des Klimas?


7. Wieso werden erheblichen Umweltauswirkungen bei der Planung so ignoriert?


8. Wurde eine Machbarkeitsstudie im Vorfeld gemacht?
Wenn nicht, warum wird erst viel Geld ausgeben um an einem Projekt zu
arbeiten, welches sich dann im Endeffekt als nicht machbar herausstellt?


9. Wie hoch wird der endgültige Quadratmeter-Preis für ein Grundstück des
Neubaugebietes sein?


10.Es wir immer davon gesprochen, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken
in Bremerhaven stetig wächst? Gibt es Zahlen und Daten?


11.Ebenso wird behauptet, dass die Nachfrage nach Kleingärten oder freien
Gartenflächen stetig sinkt, doch wer überprüft oder registriert Anfragen auf
eine Parzelle? Umfrage?


Fachliche Fragen zum Gebiet „Ackmann/Thebushelmde“ (Stand: 04.11.2022)


1) Was sind die klimaschutzzielrelavanten Auswirkungen der Erschließung und Bebauung des
Gebietes Ackmann/Thebushelmde?


2) Warum wird trotz sehr ungünstiger Baugrundbedingungen ein Baugebiet im Bereich
Ackmann/Thebushelmde geplant?


3) Warum wird in Bezug auf die im Gebiet Ackmann/Thebushelmde vorkommenden Böden nur auf
die Setzungsempfindlichkeit eingegangen, aber nicht auf die potentiell sulfatsauren Böden mit
hohem Umweltgefährdungspotential?


4) Welche Konsequenzen für den Schutz von Boden, Wasser (Grundwasser, Gewässer), Pflanzen und
Tiere ziehen sie aus dem Vorkommen von potentiell sulfatsauren Böden im geplanten Baugebiet
Ackmann/Thebushelmde?


5) Was sind die Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Altlastenuntersuchung, der im
Gebiet Ackmann/Thebushelmde vorhandenen ehemaligen Ziegelei?


6) Weshalb soll erst der künftige Erschließungsträger zur Klärung der Baugrundverhältnisse eine
Baugrunduntersuchung beauftragen?


7) Gibt es stichhaltige Kalkulationen, dass eine offene Oberflächenentwässerung über die
Erweiterung des bestehenden Gewässernetzes (Grabensystem) möglich ist?


8) Bis zu welchem Anteil wird die Oberfläche im Gebiet Ackmann/Thebushelmde versiegelt?


9) Was sind adäquate Nachpflanzungen für Baumbestände, die 40 Jahre und älter sind?


10) Ist eine Verbreiterung der Brücke über den Ackmann für die Erschließung notwendig? Und ist der
damit verbundene Eingriff in das Fleth Ackmann/die alte Geestschleife nicht als solches zu werten
und hier ein Gutachten zum Oberflächengewässer erforderlich?


11) Warum werden Alternativen zur Flächennutzung Ackmann/Thebushelmde nicht empfohlen? Was
sind die Alternativen, über die sie nachgedacht haben bzw. die vom Magistrat geprüft worden?


12) Auf welcher wissenschaftlichen Basis werden keine erheblichen Umweltauswirkungen von
Luftschadstoffen bei der geänderten Flächennutzung Ackmann/Thebushelmde erwartet, denn eine
weitere Begutachtung ist nicht beabsichtigt?


13) Warum werden die Maßnahmen zur Eindämmung einer zukünftigen Baustellenemissionen nur
auf die Minderung der Geschwindigkeit von Baustellenfahrzeugen größer 10t reduziert?


14) Warum findet angeblich keine Beeinträchtigung für Freizeit und Erholung durch die Bebauung
des Gebiets Ackmann/Thebushelmde statt? Warum wird dazu kein Gutachten angefertigt?


15) Warum wird behauptet, dass das Gebiet Ackmann/Thebushelmde bereits bebaut sei?


16) Warum kommt keine alternative Grünflächennutzung mit anderen Organisationsformen als das
des Kleingartenvereins in Frage?


17) Warum wird behauptet, dass geschützte Bodendenkmäler nicht vorhanden sind? Ist die „alte
Geestschleife“ in ihrer Gesamtheit kein schützenwertes Geotop?


18) Was sind die Ergebnisse der Artenschutzrechts- und der Biotopuntersuchung? Ist z.B. der
Bestand an Kreuzottern oder Teichfledermäusen nicht schützenswert?


19) Warum ist die für das Gebiet charakteristische Landschaft mit seinen Grünstrukturen und
Gliederungselementen nicht in seiner Gesamtheit erhaltenswert?


20) Warum wird das Gebiet „Ackmann/Thebushelmde“ als Fläche mit Trittstein- und
Verbundfunktion nicht gesichert, sondern durch die politisch gewollte Ausweisung als Baugebiet
abgewertet? Warum werden dort bestehende Grünanlagen nicht erhalten und gefördert,
Grünflächen nicht gesichert und entwickelt?


21) Warum wird nicht nach dem Motto „Eigentum verpflichtet“ von ihrer Seite gehandelt und
stattdessen das Gebiet Ackmann/Thebushelmde „sich selbst überlassen“ und keine Grünpflege
betrieben, alte Gartenhäuser nicht zurückgebaut und abgeladener oder zurückgebliebener Müll nicht
entfernt?


22) Warum wird behauptet, dass die Gräben im Gebiet Ackmann/Thebushelmde keine Naturnähe
aufweisen, obwohl sie von zahlreichen Pflanzen- und Tierarten besiedelt sind?


23) Wie sieht das aktuelle Konzept zur Beseitigung und Herstellung der Entwässerungsgräben und
der Regenrückhaltung aus, wenn das Fleth Ackmann nicht aufgeweitet werden soll?


24) Was sind die Folgen der Eingriffe durch die Bebauung des Gebiet Ackmann/Thebushelmde auf
das Luftaustauschsystem der Stadt Bremerhaven, das in der Stadtklimaanalyse 2019 beschrieben
wird?


25) Was sind die Wechselwirkungen am Standort der geplanten Bebauung? Auf welcher
Datengrundlage wurde entschieden, dass das Vorhaben keine Auswirkungen auf die dem Gebiet
angrenzenden Räume mit ihren Schutzgütern und darüber hinaus hat?


26) Haben sie in ihrem Planungsvorhaben für den Ackmann/Thebushelmde eine CO2-Bilanz
angefertigt? Werden CO2-Emmissionen kompensiert?


27) Warum ist das neu aufgestellte Landschaftsprogramm für Bremerhaven, sieben Jahre nachdem
dies die Stadt Bremen bereits für ihr Gebiet durchgebracht hat, noch nicht beschlossen?


28) Wie erklärt die Stadt den Gegensatz, dass das Gebiet Ackmann/Thebushelmde im Teil II,
Umweltbericht der 19. Änderung des Flächennutzungsplans 2006 „Thebushelmde“ über die Straße
Thebushelmde erschlossen werden soll und laut Bürgerinformationsveranstaltung (30. Juni 2022)
über die Straße Buschkämpen, was einen Eingriff in das Fleth Ackmann (Brückenneubau- und
erweiterung) bedeuten würde?


29) Wie sollen die zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder
ausgeglichen werden?


30) Ist die Bebauung von spärlichen Grünflächen in der Stadt Bremerhaven im Sinne von Klima-,
Umwelt- und Naturschutz überhaupt noch zeitgemäß und politisch vertretbar? Ist nicht eine Grenze
für das Wachstum in die Fläche für Bremerhaven als Teil eines Stadtstaates erreicht?


31) Warum planen sie im Osten von Bremerhaven im Sinne eines bioklimatisch sehr bedeutsamen
„grünen Gürtels“ um Bremerhaven kein Landschaftsschutzgebiet, welches sich von
Buschkämpen/Thebushelmde bis einschließlich Reinkenheider Forst erstreckt?