Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative "Grüne Oase Lehe" setzen wir uns für den Erhalt der Grünfläche und des Biotops "Ackmann" und gegen ein dort geplantes Baugebiet ein. Am 2. März 2023 fand die Stadtteilkonferenz Lehe statt, bei der das Baugebiet mit Vertretern der regierenden Fraktionen der SPD, CDU und FDP erörtert wurde. Wir als Bürgerinitiative haben zur Kenntnis genommen, dass Frau Tiedemann als Vertreterin der BiW auch an der Stadtteilkonferenz teilgenommen hat. Wir möchten sie als kandidierende Partei um eine schriftliche Stellungnahme zu dem geplanten Baugebiet "Ackmann" bitten. Des Weiteren interessiert uns ihre parteipolitische Vision für Bremerhaven hinsichtlich der umweltklimatischen Probleme, die auf die Seestadt zukommen (hier sind ihre Lösungsansätze gefragt). Wir hoffen auf eine baldige Antwort von ihnen.

Viele Grüße
 

Die Antwort:

zunächst einmal vielen Dank für Ihre E-Mail. Sehr gerne möchte ich mich Namen unserer Wählervereinigung äußern.

Unsere Position hat sich seit unserer Informationsveranstaltung zum Thema „Baugebiet Ackmann“ im vergangenen Herbst nicht geändert. Kurz gesagt: Wir lehnen eine Bebauung des Gebietes Ackmann ab.

Als Begründung lassen sich viele Punkte anbringen, daher würde ich mich hier auf die wesentlichsten beschränken. Zum einen hat sich die Natur das Gebiet zurückerobert. Ein solches Gebiet ist prädestiniert, um es auf natürliche Art zu nutzen, etwa durch Lehrpfade für Kinder, die Einrichtung einer Streuobstwiese, als Ort zum Verweilen, als „Grüne Lunge“ und schlichtweg als grüner Flecken in der Stadt.

Weiterhin ist die Zukunft der Bestandsgebäude ungewiss. Bereits in der Vergangenheit sind durch Baufahrzeuge Schäden an Gebäuden entstanden. Wie sich ein noch größeres Projekt auf die Wohnhäuser auswirkt, ist nicht abzusehen, ebenso die Frage, zu wann für etwaige Mängel seitens der Stadt aufgekommen wird. Hierbei steht zudem noch im Raum, wer für Beschädigungen am Wohneigentum aufkommt, welcher durch die privaten Bauherren entsteht. Die Stadt wird sicherlich nur für Schäden aufkommen, die durch Straßen- und Kanalarbeiten bedingt wurden.

Was die Zuwegung der schweren Maschinen betrifft, sind hier die offenen Fragen auch noch nicht ausreichend geklärt. Klar ist, auf den bestehenden Wegen ist die Anfahrt nicht möglich. Somit müsste hier zunächst nachgebessert werden.

Was ich bei der Stadtteilkonferenz mit Verwunderung wahrgenommen habe, war die Aussage von Herrn Allers in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge. Laut ihm „sollte sich schon ein Weg finden, diese nicht auf die Bürger abzuwälzen“. Diese Debatte habe ich regelmäßig im Bau- und Umweltausschuss. Die Straßenausbaubeiträge sind Ländersache. Bremerhaven hat gar nicht die Befugnis, Straßenausbaubeiträge nicht zu erheben. Und sollten stattdessen oder dazu noch Erschließungskosten erhoben werden fällt dies unter das Bundesrecht und ist damit nicht einmal mit einem Deal mit Bremen aussetzbar. Denn oftmals ist die Rechnung, die beim Eigentümer eintrudelt, nämlich eine Kombination beider Beiträge. Hier müssten demnach Hebel in Bewegung gebracht werden, die ich beim besten Willen nicht sehe. Und Herr Allers sprach auch nur von den Straßenausbaubeiträgen.

Es gibt noch weitere Punkte, die uns von der BIW dazu bewogen haben, uns gegen das Baugebiet Ackmann auszusprechen. Etwa die Bodenbeschaffenheit, geschützte Tier und Pflanzen und andere Fakten aus dem Schriftverkehr der öffentlichen Bekanntmachung zu dem Bauvorhaben.

Was Klima in unserer Seestadt betrifft, so haben wir als BIW kein ausgeprägtes Programm. Eine Partei hat immer ein oder zwei Schwerpunkte und die liegen bei uns nicht im Bereich Klima. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir dagegen sind. Wir sind für eine Klimapolitik mit Verstand. Sinnvolle und finanzierbare Projekte unterstützen wir gerne. So setzen wir uns auch für den Reinkenheider Forst ein. Dieser sollte erhalten, in städtischer Hand bleiben und in seinen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mehr Bäumen, mehr Grünflächen, Fotovoltaik auf Dächern, Insektenlehrpfaden und Wasserstoffbussen stehen wir positiv gegenüber und haben die Anträge in den Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen auch entsprechend votiert. Dieses Vorgehen wird auch weiterhin von uns so praktiziert werden.

Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass zu diesem Thema in den nächsten Tagen auch eine Pressemitteilung in der Nordsee-Zeitung erscheinen sollte, die wir Ende letzter Woche an die Redaktion geschickt haben.

Ich hoffe Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Sollte bei Ihnen dennoch die eine oder andere Frage offen sein, scheuen Sie sich nicht mich zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Tiedemann

Stadtverordnete

BÜRGER IN WUT